Brandbrief an die Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses

Aufgrund der dramatischen Fahrzeugsituation bei der Berliner Feuerwehr und deren Folgen, wandte ich mich im Juni 2018 mit einem Brandbrief an jeden einzelnen Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses.

Den Inhalt können Sie hier lesen:

Sehr geehrte Damen und Herren,


die Aktion „Berlin brennt“ ist vielen Bürgerinnen und Bürgern noch in Erinnerung.
Ich sage Ihnen Berlin brennt nicht, Berlin ist bereits abgebrannt!


Die aktuelle Fahrzeugsituation macht es deutlich, die Berliner Feuerwehr steht kurz
vor der Handlungsunfähigkeit im Regeleinsatzdienst der Brandbekämpfung und
technischen Hilfeleistung, aber auch im Katastrophenschutz droht der totale
Zusammenbruch.


Ein massiv überalterter Fahrzeugbestand mit immer mehr täglichen Ausfällen, keine
ausreichende Vorhaltung von Reservefahrzeugen und keine adäquate
Fahrzeugtechnik für die Aus- und Fortbildung belasten die Berliner Feuerwehr,
besonders die Freiwillige Feuerwehr und gefährden die Sicherheit unserer Stadt!


Die Berliner Feuerwehr verfügt über 108 sogenannte LHF 16 (Lösch- und
Hilfeleistungsfahrzeuge), davon haben 87 Fahrzeuge die vorgesehene
Nutzungsdauer von 14 Jahren erheblich überschritten. Das entspricht 80 Prozent.
Die verbliebenen 21 Fahrzeuge vom Typ LHF 16 haben spätestens in 2 Jahren die
vorgesehene Nutzungsdauer erreicht.


Erhebliche Korrosionsschäden an den Hilfsrahmen und an den Aufbauten,
Undichtigkeiten mit Abtropfungen im Bereich der Antriebe und Nicht-mehr-
Verfügbarkeit von Ersatzteilen stellen nur einige der vielen Überalterungsschäden
dar.

 

Aufgrund der Überalterung müssen Ersatzteile teilweise extra angefertigt werden. Dies ist nicht nur absolut unwirtschaftlich, sondern auch sehr zeitaufwendig.


Die Situation gipfelt soweit, dass bei Ausfällen von Fahrzeugen der Berufsfeuerwehr, entsprechend einer internen Prioritätenliste, Fahrzeuge bei Freiwilligen Feuerwehren abgezogen werden. Mehrere Freiwillige Feuerwehren mussten bereits ihren Dienst wegen dieser Pragmatik einstellen.


D.h. wir „sägen“ gerade die Stütze der Berliner Feuerwehr, die Freiwillige Feuerwehr ab!


Gemäß Doppelhaushalt 2018/2019 erhält die Berliner Feuerwehr für Investitionen in den Fuhrpark und für die Beschaffung von Geräten:
2018 -> 8,7 Mio. EUR – angemeldet waren 21,3 Mio. EUR
2019 -> 8,7 Mio. EUR – angemeldet waren 51,4 Mio. EUR


Ohne adäquate Fahrzeugtechnik wird Ehrenamt zerstört und Menschenleben riskiert!

 

Für die tägliche Gefahrenabwehr müssen die Berlinerinnen und Berliner mit erheblicher Einschränkung in der Hilfeleistung rechnen. Die Einhaltung der Schutzziele ist für die Berliner Feuerwehr nicht mehr möglich!


Für den Katastrophenschutz im Land Berlin sieht die Situation mindestens gleichwertig dramatisch aus.


Brandschutzbereitschaften (BSB) sind Verbände aus grundsätzlich drei Brandschutzzügen (BSZ) sowie weiterer Lösch-, Führungs-, Sonder-, Transport-, Rettungsdienst- und Versorgungsfahrzeuge.
Diese werden zur Brandbekämpfung bei Groß- und Flächenbränden, für die Abwehr oder Beseitigung von Gemeingefahren nach Unwettern und anderen Naturereignissen, zur Unterstützung von Rettungs-, Bergungs- und unaufschiebbaren In-standsetzungsarbeiten, zum Aufbau und Betreiben einer Wasserversorgung über längere Wegstrecke, sowie zur Unterstützung sicherstellender Maßnahmen bei Großveranstaltungen herangezogen.


Die Katastrophenschutzfahrzeuge der Brandschutzbereitschaften wurden in den Jahren 1994, 1995 und 1997 vom Bund an das Land Berlin übergeben.
Die Nutzungsdauer von 22 bzw. 24 Jahren sind überschritten.
Von ursprünglich 41 Katastrophenschutz-Fahrzeugen wurden bzw. werden dieses Jahr 21 Fahrzeuge ausgesondert. In 2020 stehen lediglich nur noch 8 Fahrzeuge für den Katastrophenschutz in Berlin zur Verfügung!


Von ehemals fünf Brandschutzbereitschaften (BSB) existieren derzeit noch vier und im Jahr 2020 nur noch eine.

 

Das Durchschnitts-Reparaturbudget liegt pro Fahrzeug bei 2.500 – 3.400 EUR.
Die tatsächlichen Reparatur-Kostenvoranschläge belaufen sich durchschnittlich auf 15.000 EUR.


Die Brandschutzbereitschaften waren u.a. bei den sogenannten Jahrhunderthochwassern zur Amtshilfe außerhalb Berlins, aber auch im Herbst des letzten Jahres zur Bewältigung der Stürme „Xavier“ und „Herwat“ und ihren enormen Folgeschäden im Einsatz.


Neben Unwetter, Großschadenslagen und mögliche Katastrophenszenarien, stellt auch die Terrorgefahr einen eher erhöhten als sinkenden Präventionsbedarf dar!


Der Katastrophenschutz in Berlin ist auch und vor allem Sache der Freiwilligen Feuerwehr mit ihren Brandschutzbereitschaften.


Abschließend möchte ich Sie an die Verantwortlichkeiten im Land Berlin erinnern und aus dem § 2 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) zitieren:
(1) Für die Gefahrenabwehr sind die Ordnungsbehörden zuständig (Ordnungsaufgaben).
(2) Ordnungsbehörden sind die Senatsverwaltungen und die Bezirksämter.
Ferner heißt es in § 3: Hilfszuständigkeit der Berliner Feuerwehr - (1) 1 Die Berliner Feuerwehr wird im Rahmen der Gefahrenabwehr hilfsweise tätig…


Wir erwarten dass der Senat seiner Verantwortung nachkommt und der Berliner Feuerwehr die nötigen Mittel zur Gefahrenabwehr - ausreichende moderne Fahrzeuge für den Regeleinsatzdienst und für den Katastrophenschutz, bereitstellt!


Der Landesfeuerwehrverband Berlin fordert daher Sie als Abgeordneter und alle anderen gewählten politischen Vertreter unserer Stadt auf, sich Ihrer Verantwortung zu stellen und umgehend zum Wohle der Berlinerinnen und Berliner zu handeln!


Wir retten Berlin, retten Sie die Berliner Feuerwehr!


Mit freundlichen Grüßen


Sascha Guzy
Landesverbandsvorsitzender